Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte US-Präsident Donald Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. „Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein“, sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-„heute journal“. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken. Die Wachstumsaussichten würden deutlich heruntergehen, die Rezessionsgefahr würde steigen.

Kukies sieht in dem durch die US-Zölle ausgelösten Handelskonflikt keine Gewinner. Alles, was man an Reaktionen bei US-Unternehmen sehe, zeige, dass auch die Rezessionsgefahr in den USA steige. Spielräume für versprochene Steuersenkungen würden so sinken.

Kukies sieht einen „großen Konsens innerhalb der demokratischen Parteien in Deutschland“, den Kurs der EU-Kommission zu stützen: einerseits Bereitschaft zu signalisieren, beiderseits die Zölle auf Industrieprodukte auf Null zu senken, bei Nichteinigung aber auch klare Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Der Finanzminister bemängelte allerdings, er hätte sich noch mehr gefreut, wenn die EU-Kommission zugleich gesagt hätte, Freihandelsabkommen mit Südamerika und Staaten in Asien rasch umzusetzen und dem Rest der Welt solche anzubieten.

„Europäer müssten einen Schritt weitergehen“

Daniel Stelter, Ökonom und Publizist, wies bei WELT TV darauf hin, dass das Null-Zoll-Angebot der EU die Landwirtschaft ausklammere und deshalb von den USA nicht durchweg gut aufgenommen werden könne. „Da müssten die Europäer schon einen Schritt weitergehen“, sagt Stelter.

In einer Freihandelszone, die wirklich frei sei, liege auch eine Chance für die Europäer, sagte der Ökonom. Wie die Dinge momentan liegen, müsse man sich aber auf eine Rezession einstellen. „Deutschland hat auch ohne die Zölle einen Wettbewerbsnachteil den USA gegenüber – durch Überbürokratisierung, zu hohe Steuern und Energiepreise.“

Es bräuchte, so Stelter, ein Programm, dass die „Fitness der deutschen Wirtschaft“ steigere: „Dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen.“

Trump lehnt Angebot ab

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche Zölle auf Einfuhren aller seiner Handelspartner angekündigt. Am Samstag waren Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Einfuhren in den größten Verbrauchermarkt der Welt in Kraft getreten. Einen Kompromissvorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, beide Seiten sollten die Zölle auf Industriegüter aufheben, wies er zurück.

Das Angebot sei nicht ausreichend, sagte er am Rande einer Pressekonferenz und forderte, die EU müsse von den USA Energie kaufen. Er wiederholte Vorwürfe, europäische Länder würden nicht genügend Produkte aus den USA kaufen.

Grüne fordern Extra-Sitzung im Bundestag

Die Grünen fordern angesichts der neuen US-Zollpolitik eine Bundestagssitzung. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge baten ihren Kollegen aus der Union und SPD an, gemeinsam eine Extra-Sitzung zu beantragen. Seit Trumps Ankündigung steige die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für den internationalen Handel und die Weltwirtschaft, heißt es in dem Brief. „Diese Entwicklungen drohen deutlich spürbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu haben.“ Der neu gewählte Bundestag solle deshalb noch in dieser Woche darüber beraten.

Am Freitag hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprüngliche geplante Sitzungswoche abzusagen. Diese Überlegungen sind aus Grünen-Sicht durch die sich abzeichnenden Entwicklungen inzwischen überholt.

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