Bei WELT TV hat Anton Hofreiter eine harte Gangart der EU als Reaktion auf die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle gefordert.

„Wenn man sich Waren und Dienstleistungen anschaut, dann ist die Handelsbilanz ziemlich ausgeglichen. Deshalb muss man überlegen, ob man nicht die großen Techgiganten, die sehr davon profitieren, Dienstleistungen nach Europa zu exportieren, mit einer erhöhten Digitalsteuer und Abgaben unter Druck setzt.“

„Wenn nämlich das direkte Umfeld von Trump, Menschen wie Musk, unter Druck geraten, dann hat man da auch einen gewissen Hebel“. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten plädiert dafür, stärker mit Ländern wie Japan, Brasilien, Indien, Indonesien zusammenzuarbeiten. „Denn es gibt durchaus Länder, die ein Interesse an einer regelgebundenen Ordnung, an freiem Handel haben.

Hofreiter lobte die bisherige Reaktion der EU, die aus dem Angebot von Verhandlungen und dem Androhen von Gegenmaßnahmen bestanden habe. Da Trump jedoch zu große Verhandlungsbereitschaft als Schwäche interpretiere, sei „zurückschlagen absolut notwendig“, wenn die Gespräche zu nichts führten.

„Amerikanische Tech-Konzerne verdienen sehr viel Geld in Europa“

Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), ebenfalls bei WELT TV ähnliche Töne angeschlagen.

„Amerikanische Tech-Konzerne, die digitalen Dienstleistungsanbieter, verdienen sehr viel Geld in Europa“, sagte McAllister am Donnerstag. „Apple, Google und Facebook – wir kennen die Unternehmen. Aber sie tragen eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa bei.“ Er fuhr fort: „Und eine mögliche Antwort wäre in der Tat, dass wir in diesen Bereichen zu entsprechenden Besteuerungen kommen.“

Der CDU-Politiker betonte, dass es sich dabei um „eine Reaktion auf die Provokation aus Amerika“ handeln würde. Es gehe darum, „zielgerichtet auf Wirkungstreffer zu setzen, um die amerikanische Seite davon zu überzeugen, zurück zum Verhandlungstisch zu kommen“.

„Klarer Bruch der internationalen Handelspolitik“

McAllister kritisierte das Vorgehen Trumps in ungewöhnlich scharfen Worten: „Das ist die aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten. Das ist ein klarer Bruch der internationalen Handelspolitik. Und das bedeutet eben auch eine Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung, entsprechendes Wachstum und Wohlstand.“

Was Trump hier betreibe, sei „nicht America First, sondern America Alone“. Die Europäische Union habe diese Eskalation nicht gewollt. Aber: „Wir sind jetzt gut vorbereitet und werden entsprechende Gegenmaßnahmen umsetzen müssen. Wir werden uns von der amerikanischen Seite handelspolitisch nicht einschüchtern lassen.“

Die EU werde jetzt ihre Gegenmaßnahmen finalisieren und dann bekannt geben. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Es müssen Gegenmaßnahmen sein, die genau eine verhältnismäßige und zugleich zielgerichtete Antwort sind auf diejenigen Treffer, die Trump versucht, gegen uns Europäer zu senden.“

Grüne wollen stärkere Auflagen

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. „Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google, Meta, Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen“, sagte Brantner.

Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäische Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten. Auch sie verwies auf eine Steuer für die Konzerne: „Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch.“

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