Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU) hält eine Digitalsteuer auf Dienstleistungen der US-Tech-Konzerne als eine Antwort der Europäischen Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für möglich.

„Amerikanische Tech-Konzerne, die digitalen Dienstleistungsanbieter, verdienen sehr viel Geld in Europa“, sagte McAllister am Donnerstag in einem Interview mit dem Nachrichtensender WELT TV. „Apple, Google und Facebook – wir kennen die Unternehmen. Aber sie tragen eben nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens in Europa bei.“ Er fuhr fort: „Und eine mögliche Antwort wäre in der Tat, dass wir in diesen Bereichen zu entsprechenden Besteuerungen kommen.“

Der CDU-Politiker betonte, dass es sich dabei um „eine Reaktion auf die Provokation aus Amerika“ handeln würde. Es gehe darum, „zielgerichtet auf Wirkungstreffer zu setzen, um die amerikanische Seite davon zu überzeugen, zurück zum Verhandlungstisch zu kommen“.

McAllister: „Klarer Bruch der internationalen Handelspolitik“

McAllister kritisierte das Vorgehen Trumps in ungewöhnlich scharfen Worten: „Das ist die aggressivste protektionistische Maßnahme seit Jahrzehnten. Das ist ein klarer Bruch der internationalen Handelspolitik. Und das bedeutet eben auch eine Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung, entsprechendes Wachstum und Wohlstand.“

Was Trump hier betreibe, sei „nicht America First, sondern America Alone“. Die Europäische Union habe diese Eskalation nicht gewollt. Aber: „Wir sind jetzt gut vorbereitet und werden entsprechende Gegenmaßnahmen umsetzen müssen. Wir werden uns von der amerikanischen Seite handelspolitisch nicht einschüchtern lassen.“

Die EU werde jetzt ihre Gegenmaßnahmen finalisieren und dann bekanntgeben. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Es müssen Gegenmaßnahmen sein, die genau eine verhältnismäßige und zugleich zielgerichtete Antwort sind auf diejenigen Treffer, die Trump versucht, gegen uns Europäer zu senden.“

Grüne wollen stärkere Auflagen

Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert als Reaktion auf das Zollpaket von Donald Trump strengere Auflagen für US-Techkonzerne in der EU. „Wir müssen zusätzlich auf die Durchsetzung unseres Rechts im digitalen Raum als auch das Kartell- und Wettbewerbsrecht pochen, um großen US-Tech-Konzernen wie Google, Meta, Amazon oder Apple schärfere Auflagen zu machen“, sagte Brantner.

Das könne von höheren Strafen bis zu strengeren Wettbewerbsauflagen reichen und müsse die konsequente Durchsetzung der europäische Gesetze Digital Markets Act und Digital Services Act gegenüber Tech-Oligarchen bedeuten. Auch sie verwies auf eine Steuer für die Konzerne: „Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch.“

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