Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat die Weigerung von Ungarns Präsident Viktor Orbán kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. „Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.

Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: „In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.“

Während des Besuchs des israelischen Premiers am Donnerstag hatte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas verkündet, dass sich das Land vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen werde. „Die Regierung wird das Austrittsverfahren am Donnerstag im Einklang mit dem verfassungsmäßigen und völkerrechtlichen Rahmen einleiten“, erklärte Gulyas.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hatte Netanjahu im November eingeladen, nachdem der IStGH den Haftbefehl bereits erlassen hatte, in dem dem israelischen Regierungschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Orbán bezeichnete den Haftbefehl als unverschämt und zynisch.

Mitgliedstaaten des Haager Tribunals sind verpflichtet, Verdächtige, gegen die ein Haftbefehl ergangen ist, festzusetzen, wenn diese ihr Staatsgebiet betreten. Das Gericht hat jedoch keine Mittel, dies auch durchzusetzen. Es ist auf die Kooperation seiner Mitgliedstaaten angewiesen.

Netanjahu lobt „moralische Klarheit“ Ungarns

Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des IStGH 2001 ratifiziert. Das Inkrafttreten des Beschlusses zu dem Statut hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die IStGH-Entscheidungen gebunden fühlt.

Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu hatte Orbán scharf verurteilt und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte Netanjahu die „moralische Klarheit“ Ungarns.

Auch Israels Außenminister Gideon Saar dankte Orban für seine Entscheidung, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Der Gerichtshof habe seine moralische Autorität verloren und die Prinzipien des internationalen Rechts mit Füßen getreten, schrieb Saar auf der Plattform X.

Der IStGH kommentierte den Vorgang am Donnerstag mit einer Mahnung. „Der Gerichtshof erinnert daran, dass Ungarn weiterhin zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet ist“, sagte IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah vor Journalisten.

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