Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. „Das System hat die Atombombe rausgeholt“, sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. „Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen“, fügte sie hinzu. „Das lassen wir nicht mit uns machen.“

„Wir werden an diesem Wochenende auf die Straße gehen“, kündigte der Chef von Le Pens Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, am Dienstag an. „Ich glaube, die Franzosen müssen heute empört sein, und ich sage ihnen: Seid empört!“, erklärte Bardella im Radio Europe 1 und im Fernsehsender CNews. Bardella rief zu Protest und einer „friedlichen Mobilisierung“ der Parteimitglieder aufgerufen. Dazu zählt eine Petition zugunsten von Le Pen auf der Website der Partei. Diese war am Dienstagvormittag vermutlich wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar.

Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgeleistet werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Die Strafen gelten jedoch erst, wenn die Berufungsverfahren ausgeschöpft sind. Diese können in Frankreich Monate oder sogar Jahre dauern.

42 Prozent halten Richterspruch für „politisch voreingenommen“

Richterin Benedicte de Perthuis sagte bei der Urteilsbegründung, Le Pen habe im Zentrum eines Systems gestanden, das mehr als vier Millionen Euro an EU-Geldern veruntreut und illegal ihrer Partei zugeleitet habe. Die fehlende Reue der Angeklagten sei einer der Gründe gewesen, warum ihnen mit sofortiger Wirkung die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt wurde.

In Umfragen zeigten sich die meisten Franzosen einverstanden mit dem Urteil. In einer Erhebung des Instituts Elabe äußerten sich 57 Prozent entsprechend, 42 Prozent halten den Richterspruch für politisch voreingenommen. Präsident Emmanuel Macron und seine Minderheitsregierung aus der Mitte-Rechts-Koalition haben sich noch nicht offiziell geäußert.

„Werde mich nicht einfach so ausschalten lassen“

Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Sie will 2027 erneut bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin für den RN antreten. Umfragen zufolge liegt sie in der ersten Runde derzeit vorne. Ein laufendes Berufungsverfahren hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren. RN-Vertreter und sie selbst bezeichneten das Urteil des Pariser Gerichts als politisch motiviert und undemokratisch. Aber auch Vertreter der politischen Mitte kommentierten, sie hätten Le Pen lieber an der Wahlurne besiegt.

Der 29-jährige Bardella könnte bei der Wahl 2027 der De-facto-Kandidat des RN werden. Le Pen deutete jedoch an, dass sie noch nicht bereit sei, ihm den Staffelstab zu übergeben. „Ich werde mich nicht einfach so ausschalten lassen“, sagte sie am Montag und kündigte an, so schnell wie möglich Berufung gegen das Urteil einzulegen. Le Pen ist bereits drei Mal erfolglos bei Präsidentschaftswahlen angetreten. Sie hat erklärt, 2027 werde ihr letzter Anlauf sein.

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