Sicherheitsexperten warnen vor "Alarmismus" im Umgang mit Russland
Eine Gruppe von 15 Sicherheitsexperten, darunter Politologen und ein Ex-Brigadegeneral, warnen vor "Panikstimmung" im Umgang mit Russland. In einem Appell wenden sie sich gegen den "derzeit verbreiteten Alarmismus in Teilen der Politik und der Medien" vor einem möglichen russischen Angriff auf Nato-Gebiet. Dieser sei "nicht plausibel" und basiere "auf keiner seriösen Bedrohungsanalyse".
"Russland ist eine beherrschbare Bedrohung"
"Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen", heißt es in der Stellungnahme mit dem Titel "Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus", die dem stern vorliegt. Initiator des Appells ist der umstrittene Politologe Johannes Varwick, der an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg lehrt.
Zwar sei Russland "ohne Zweifel" eine "Bedrohung für die europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen", heißt es weiter in dem Appell. Allerdings seien "hybride Bedrohungen plausibler als klassisch militärische".
Initiator Varwick ist in der Öffentlichkeit umstritten, weil er immer wieder für einen anderen Kurs in der Ukraine-Politik plädiert hatte. So hatte er westliche Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert und stattdessen eine Demilitarisierung und Verhandlungen mit Russland gefordert.
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Zu weiteren Unterzeichnern gehören die Politologen Christian Hacke und August Pradetto, Michael Brzoska, der Konfliktforscher Conrad Schetter, der frühere Direktor an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, Elmar Wiesendahl, sowie der pensionierte Brigadegeneral Reiner Schwalb, der von 2011 bis 2018 Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft in Moskau war.
"Ein Russland, das große Schwierigkeiten hat, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, ist eine beherrschbare militärische Bedrohung", schreiben die Autoren und warnen: "Die derzeitig verbreitete Panikstimmung, begleitet von einer gigantischen Verschuldung für Aufrüstung, löst aber Europas Sicherheitsprobleme nicht." Wichtiger sei es, "den Krieg in der Ukraine mithilfe kluger politischer Kompromisse über Verhandlungen zu beenden".
"Nicht das Sicherheitsdilemma weiter verschärfen"
Neben der notwendigen "Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur" müsse auch "die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – wieder eine zentrale Rolle spielen". "Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen."
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