Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.

Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal.

Sie hält zudem trotz ihrer Verurteilung an ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur fest. „Ich werde kämpfen, ich lasse ich mich nicht einfach so ausschalten“, sagte Le Pen am Montagabend dem Sender TF 1. Sie werde alles dafür tun, „eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen“, betonte sie.

Das Urteil kann angefochten werden, was Le Pens Anwalt am Nachmittag ankündigte. Es gilt gemeinhin aber als unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis kommen würde. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.

Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat den Schuldspruch seiner Parteikollegin als Todesstoß für Frankreichs Demokratie bezeichnet. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb er auf X.

Und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sprach Le Pen seine Unterstützung aus. „Ich bin Marine!“, schrieb Orbán kurz nach der Urteilsverkündung auf Französisch auf X. Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen – wie andere verurteilte „Patrioten“.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich optimistisch gezeigt, dass Le Pen ein mögliches Berufungsverfahren gewinnen wird. „Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil“, schrieb der radikal-rechte Politiker auf X. Er unterstütze die Politikerin und glaube „volle 100 Prozent“ an sie. Er sei auch davon überzeugt, dass sie ein Berufungsverfahren gewinnen und schließlich Präsidentin von Frankreich werde.

Auch Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat sich an Le Pens Seite gestellt. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer „Kriegserklärung“, mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Solch ein Vorgehen sei auch aus anderen Ländern wie Rumänien bekannt. Salvini fügte hinzu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“.

Der Kreml kritisierte das Urteil gegen Le Pen als Verstoß gegen demokratische Regeln kritisiert. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Desaster für den Front National

Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.

„Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation“, hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, ihre Unwählbarkeit für politische Ämter vorläufig und sofort vor Rechtskraft des Urteils umzusetzen.

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment, denn schon seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Der bisherige Plan war gewesen, dass bei einem Sieg Le Pens bei der Präsidentschaftswahl und einem Sieg ihrer Partei bei der nachfolgenden Parlamentswahl RN-Chef Jordan Bardella (29) Premierminister geworden wäre. Ob Bardella nun für das Präsidentenamt kandidieren will, ist noch nicht bekannt.

In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben“, sagte sie im Prozess. Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten.

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