Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist der Veruntreuung schuldig gesprochen. Zur Strafe gehören auch fünf Jahre Unwählbarkeit für politische Ämter.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden und darf bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht antreten. Das Gericht in Paris urteilte am Montag, dass Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird. Damit darf die 56-Jährige nicht als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027 antreten. Zudem erhielt Le Pen eine Haftstrafe von vier Jahren, von denen zwei Jahre ausgesetzt werden, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro.

Das Verbot bleibt auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen. Bis zum Ende der Wahlperiode kann Le Pen aber weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist. Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Angeklagten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot wurde laut der Zeitung "Le Monde" zu achtzehn Monaten Haft und drei Jahren Nichtwählbarkeit ohne sofortigen Vollzug verurteilt, "um die Freiheit der Wähler zu wahren, die ihren Bürgermeister gewählt haben", erklärte die Vorsitzende. Aliot ist Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Perpgnan.

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Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den Gerichtssaal. Ihr droht außerdem eine Haft- und eine Geldstrafe.

Beobachter erwarten Berufungsprozess

Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Es dürfte ein langer Weg durch die gerichtlichen Instanzen folgen. "Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung, und das ist, glaube ich, von Anfang an das Ziel dieser Operation", hatte Le Pen auf die Forderung der Anklage reagiert, sie sofort von der Wahl für politische Ämter auszuschließen.

Zentraler Vorwurf in dem Prozess war, dass Le Pens Partei Rassemblement National Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für die Partei gearbeitet hätten. Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.

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Kabarettist Florian Schroeder erklärt, was wir vom Aufstieg Le Pens lernen können

Das Debakel vor Gericht trifft die rechtsnationale Partei in Frankreich in einem ungünstigen Moment. Seit einer Weile ist sie beständig auf dem Vormarsch und im Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem kürzlich verstorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front National benannte Marine Le Pen 2018 in Rassemblement National um und verzichtete auf allzu radikale Positionen, um die Partei auch für breitere Schichten der Bevölkerung wählbar zu machen.

Marine Le Pen wehrt sich gegen Vorwürfe

Le Pen hat die Vorwürfe gegen sie stets zurückgewiesen. "Ich habe nicht das Gefühl, die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu haben", sagte sie im Prozess. 

Mit ihr wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen, sowie 12 parlamentarische Assistenten. Im Raum stand die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete.

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DPA · AFP tkr
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