Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die Verabschiedung einer moskaufreundlichen Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat kritisiert. "Das ist ein falsches Signal an die Ukraine und die Menschen dort", sagte Hardt MDR AKTUELL. Allerdings habe die Verabschiedung trotz hoher Symbolik kaum konkrete rechtliche Auswirkungen.

In der von den USA eingebrachten Resolution wurde ein schnelles Kriegsende gefordert, ohne Russland als Aggressor zu nennen. Ihr stimmten 10 von 15 Ratsmitgliedern zu. Die fünf europäischen Mitglieder enthielten sich.

Großbritannien und Frankreich verzichten seit Jahrzehnten auf Veto

Hardt betonte, es sei bedauerlich, dass Frankreich und Großbritannien ihr Vetorecht nicht genutzt hätten. "Das ist schade. Allerdings muss man sagen, dass sie dieses Recht seit vielen Jahrzehnten nicht mehr eingesetzt haben, weil sie generell dagegen sind." Die Abstimmung einer gemeinsamen Positionierung im UN-Sicherheitsrat mit den beiden europäischen Partnern sei Aufgabe der kommenden Bundesregierung. "Insbesondere dann, wenn Deutschland dort wieder für zwei Jahre Mitglied ist", so der CDU-Politiker.

Hardt: Ukrainer entscheiden, ob sie Frieden akzeptieren

Hardt äußerte zudem die Befürchtung, dass der russische Präsident Wladimir Putin letztlich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine davonkommt. Die Ukrainer müssten entscheiden, ob sie einen Frieden akzeptieren. Andernfalls sei es möglich, dass Putin den Ausgang des Krieges als Sieg sieht, so Hardt. "Das wird ihn dann ermutigen, seine Aufrüstung in den nächsten Jahren fortzusetzen und Moldau, Georgien und vielleicht sogar die Nato, vielleicht sogar die Staaten des Baltikums militärisch herauszufordern."

MDR(mbe)

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