Laut Emmanuel Macron soll bald eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werden. Ziel: die Waffenruhe vorbereiten. Andere Staaten zögern bei der Truppenentsendung.

Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."

Zuvor hatten sich in Paris Ukraine-Unterstützer getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab im Anschluss bekannt, dass in den kommenden Tagen eine französisch-britische Mission in die Ukraine entsandt werden solle, um einen möglichen europäischen Einsatz im Fall einer Waffenruhe vorzubereiten.

"Rückversicherungstruppen nicht an die Front in Ukraine"

Die "forces de réassurance" (in etwa: Rückversicherungstruppen) seien "keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt", so Macron.

Es würden sich "mehrere der anwesenden Staaten" beteiligen, fügte er mit Blick auf die knapp 30 Delegationen hinzu, die an dem Treffen der "Koalition der Willigen" teilgenommen hatten. Über die Entsendung europäischer Soldaten bestehe "keine Einstimmigkeit". 

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Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er. Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa "strategische Orte" zu bestimmen, an denen die europäischen Soldaten später stationiert werden könnten, sagte Macron.

Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Viele Fragen dazu blieben jedoch offen.

"Zum jetzigen Zeitpunkt ist nichts ausgeschlossen" 

Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wolle. Im Austausch unter den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. "Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an", so Macron.

Bei dem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. 

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Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach einem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. "Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist."

Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. "Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben." Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein "schwerer Fehler", sagte er. "Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden." Europa und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben. 

"Russland ist aktuell nicht an Frieden interessiert"

Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe. "Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Treffen als einen weiteren Beleg für die Geschlossenheit Europas. Sie betonte, dass es nun vor allem darum gehen müsse, die ukrainischen Streitkräfte so zu stärken, dass diese "zur besten Sicherheitsgarantie für die Verteidigung ihres Landes" werden. "Um zu Frieden zu kommen, muss die Ukraine stark sein, und Europa muss stark sein", sagte sie.

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Der britische Premierminister Keir Starmer warf Russland vor, auf Zeit zu spielen. "Wir sollten einen Rahmen und eine Frist setzen", sagte der Labour-Politiker nach dem Treffen. Man habe sich darauf geeinigt, den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen durch Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Der britische Verteidigungsminister John Healey werde das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen Hilfe am 11. April leiten.

DPA · AFP nik
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