• Gregor Gysi darf als Dienstältester den Bundestag eröffnen.
  • Heute werden eine neue Bundestagspräsidentin gewählt und deren Stellvertreter.
  • Spannung bei Wahl des Präsidiums – bekommt die AfD erstmals einen Vizeposten?

Dreißig Tage nach seiner Wahl tritt am Dienstag um 11 Uhr der neue Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Eröffnet wird die konstituierende Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten – in dieser 21. Legislaturperiode ist es der Linke-Abgeordneten Gregor Gysi. Er ist der Dienstälteste im Bundestag und seit 1990 Parlamentarier. Der 77-Jährige leitet die Sitzung so lange, bis ein Bundestagspräsident bzw. eine Bundestagspräsidentin gewählt ist.

Am Morgen Ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale

Vetreter des Bundestags beim Gottesdienst vor der Konstituierenden Sitzung.Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Am Morgen versammelten sich zahlreiche Abgeordnete bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Sankt Hedwigs-Kathedrale. Prälat Karl Jüsten rief die Politikerinnen und Politiker in seiner Predigt auf, Mandat oder Amt so auszufüllen, dass die Vertrauensbeziehung zu den Wählerinnen und Wählern "wachsen kann". Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten "Antworten von Regierung und Parlament". Am Gottesdienst nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Mitglieder des Bundestagspräsidiums teil.

Wahl der Bundestagspräsidentin

Als Nachfolgerin der Sozialdemokratin Bärbel Bas wird die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehandelt. Traditionell besetzt die stärkste Fraktion im Bundestag dieses Amt, dementsprechend steht die Personalie der CDU/CSU-Fraktion zu. Die 52-jährige CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz wird erst die vierte Frau auf diesem Posten sein – ihre Vorgängerinnen waren Annemarie Renger (1972 – 1976), Rita Süssmuth (1988 – 1998) und Bärbel Bas (2021 – 2025). In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dürfte Klöckner die 630 Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander aufrufen und sie an ihren Vorbildcharakter erinnern. 

An die Wahl Klöckners schließt sich die ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter an. In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es, dass jede Fraktion "durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten" ist. Für die SPD soll die 38-jährige Abgeordnete Josephine Ortleb aus Saarbrücken Vizepräsidentin des neuen Bundestages werden.

Der frühere Parteichef Omid Nouripour soll die Grünen im Bundestagspräsidium als Vizepräsident vertreten. In einer Fraktionssitzung setzte sich der 49-Jährige im dritten Wahlgang gegen die Mitbewerberinnen Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth durch. Als weitere Kandidaten gelten Bodo Ramelow von den Linken und Andrea Lindholz von der CSU.

AfD bisher ohne Bundestagsvizeposten

Ein besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Frage, ob die AfD erstmals einen Vizepräsidentenposten bekommt. Nominiert ist der Verteidigungspolitiker Gerold Otten. Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 erhielten ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen noch nie die erforderliche Stimmenzahl, weil sie von den anderen Fraktionen mehrheitlich nicht mitgewählt wurden.

kar (dpa/reuters)

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