Russland setzt Angriffe auf Energieinfrastruktur der Ukraine aus
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weißen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen.
Trump und Putin haben sich dem Weißen Haus zufolge darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien außerdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schließlich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.
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Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Aus der Ukraine gab es dazu keine Reaktion. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Außerdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äußerte sich das Weiße Haus bislang nicht.
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Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Vor einigen Tagen hatten sich hochrangige Vertreter der Trump-Regierung mit Vertretern aus Kiew in Saudi-Arabien getroffen.
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Die Ukraine stimmte dort dem US-Vorschlag einer zunächst 30-tägigen Feuerpause im Krieg mit Russland zu – wenn Moskau sich ebenfalls dazu verpflichte. Putin hatte zunächst erklärt, Russland sei zwar grundsätzlich bereit, die Kampfhandlungen - wie von den USA vorgeschlagen - zu beenden. Er betonte allerdings, dass dafür erst Bedingungen erfüllt sein müssten.
US-Sondergesandter bei Wladimir Putin
Vor dem Telefonat hatte Trump seinen Sondergesandten Steve Witkoff nach Moskau geschickt, wo sich dieser mehrere Stunden mit dem Kremlchef austauschte - unter anderem über den Vorschlag einer Waffenruhe. Einer Frage nach Putins Forderungen – darunter mutmaßlich die Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk, die internationale Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie ein Stopp westlicher Militärhilfen und ein Verbot ausländischer Friedenstruppen in der Ukraine – wich Witkoff nach seinem Moskau-Besuch jedoch aus. Inhaltliche Details gab er nicht preis.
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Putin hatte vor mehr als drei Jahren den Krieg gegen das Nachbarland befohlen, um die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuzwingen. Gegen die Invasion wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe, sie ist aber zuletzt an etlichen Frontabschnitten in die Defensive geraten.
Forderungen statt Waffenruhe in der Ukraine
Der Forderung nach einer allgemeinen Waffenruhe begegnete Putin mit seinen bekannten Argumenten: Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause überwacht und abgesichert werden solle. Unabdingbar sei zudem, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefere.
Der Kreml teilte darüber hinaus mit, dass auch die Sicherheit der Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer gewährleistet werden soll. Kurz nach Kriegsbeginn hatten bereits beide Seiten die Einrichtung eines Korridors zur Sicherung von Getreidelieferungen aus der Ukraine vereinbart. Diese Vereinbarung wurde später von Russland nicht mehr verlängert.
Zweites Gespräch seit Trumps Amtsantritt
Das Gespräch von Trump und Putin war bereits das zweite zwischen seit der Rückkehr des Amerikaners ins Weiße Haus am 20. Januar. Zuletzt hatten die beiden am 12. Februar miteinander telefoniert.
Trump hat seit seinem Amtsantritt wieder intensiven Kontakt zu Russland aufgenommen, nachdem zwischen Washington und Moskau unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden länger ziemliche Funkstille geherrscht hatte.
Biden hatte versucht, die Russen nach deren Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren international zu isolieren und mit weitreichenden Sanktionen und Strafmaßnahmen in die Knie zu zwingen, um den Krieg zu beenden. Trump dagegen hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) die Nähe zu Putin gesucht.
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