Union und SPD haben Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach der Einigung mit den Grünen über ein gigantisches Schuldenpaket stehen die entscheidenden Abstimmungen an: Im Bundestag soll am Dienstag, im Bundesrat am Freitag abgestimmt werden.

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Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

21:57 Uhr – Karlsruhe lehnt Eilanträge gegen Abstimmung ab

Weitere Versuche, den Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket auf rechtlichem Weg zu stoppen, sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf mehrere Eilanträge gegen die geplante Abstimmung, wie das höchste deutsche Gericht am Abend mitteilte. Darunter waren Anträge von Bundestagsabgeordneten von AfD, Linke, FDP und dem BSW.

19:14 Uhr – Merz stimmt Bürger auf Sparkurs ein

Merz stimmt die Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen werde. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket „nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer“, sagte er nach einer Fraktionssitzung. Die Probleme in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung seien „noch nicht besprochen, geschweige denn gelöst“.

18:37 Uhr – Freie Wähler geben Widerstand auf – Bayern will Schuldenpaket im Bundesrat zustimmen

Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.

Der Freistaat werde aber in einer Protokollerklärung seine Position darlegen. Darin werde klargestellt, dass die Klimaneutralität nicht als Staatsziel festgelegt werden solle und dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse. Die Freien Wähler hatten das Paket bisher abgelehnt, was eine Mehrheit im Bundesrat gefährdet hätte.

18:17 Uhr – Merz rechnet mit wenigen Abweichlern

Die Union erwartet bei der Abstimmung über die Grundgesetzänderungen am Dienstag eine geringe Zahl von Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In der Sitzung der Fraktion seien zwei oder drei Abgeordnete bei ihrer Entscheidung geblieben, gegen die Vorlage zu stimmen, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er sei aber „zuversichtlich“, dass die für die Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde.

17:41 Uhr – Abweichler bei Probeabstimmung der Grünen.

Bei einer Probeabstimmung zum Schuldenpaket in der Grünen-Fraktion hat es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschiedene Stimme gegeben. Die Abgeordnete Canan Bayram kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein an. „Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein“, sagte sie dem RND. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war krank.

17:10 Uhr – Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Die Unions-Bundestagsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin. Die Entscheidung fiel nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Nachmittag. Traditionell besetzt die stärkste Fraktion in einer Legislaturperiode den Posten. Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz war früher Bundeslandwirtschaftsministerin und ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU.

16:37 Uhr – Stegner: „Union hat auch nur 28 Prozent“

Ralf Stegner (SPD) schließt eine Zustimmung seiner Partei zu pauschalen Sozialkürzungen aus. „Die SPD wird zu pauschalen Kürzungen bei Sozialleistungen nicht bereit sein“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse seit der Bundestagswahl sagte Stegner: „Wir haben zwar nur 16 Prozent, die Union hat aber auch nur 28 Prozent.“ Natürlich müsse die künftige Regierung sparen – es komme aber darauf an, wie. Beim Bürgergeld ist das nach Ansicht Stegners nicht möglich.

16:34 Uhr – AfD in Sachsen setzt Sonderplenum durch

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt ein Sonderplenum zu Milliardenplänen im Bund durch. „Die Art und Weise, wie sich CDU und SPD hunderte Milliarden Euro zusätzliches Geld verschaffen wollen, ist vollkommen inakzeptabel“, sagte der sächsische AfD-Fraktionschef Jörg Urban. Die AfD fordert, dass Sachsens Minderheitsregierung aus CDU und SPD das Finanzpaket am Freitag im Bundesrat ablehnt. Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) legte den Termin für das Sonderplenum auf Donnerstag, 12:00 Uhr, wie ein Landtagssprecher sagte.

16:07 Uhr – Bas: Neuer Bundestag nicht vor dem 25. März

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Antrag der AfD abgelehnt, bereits bis Dienstag um 8:00 Uhr den neuen Bundestag einzuberufen. Da darüber im künftigen Parlament kein Konsens herrsche, halte sie sich an den Wunsch der Mehrheit von Union und SPD und bleibe beim für den 25. März anvisierten Termin, schrieb Bas an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Das entspreche der Linie, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche vorgegeben habe.

15:33 Uhr – Dürr sicher, FDP zurück in den Bundestag zu führen

Die FDP beendet ihre Debatte über einen neuen Parteichef. Mit dem bisherigen Bundestagsfraktionschef Christian Dürr an der Spitze wollen die Liberalen nach der historischen Wahlschlappe zurückkommen und in vier Jahren wieder ins Parlament einziehen. Er habe „keinen Zweifel, dass wir das schaffen werden“, sagte Dürr in Berlin.

Dürr, der bei der Sondersitzung des Bundestags am Dienstag der dortigen Fraktion zum letzten Mal vorsitzen wird, soll beim Bundesparteitag im Mai zum Parteichef und damit zum Nachfolger von Christian Lindner gewählt werden, mit dem ihn ein enges Vertrauensverhältnis verbindet.

15:00 Uhr – Aiwanger zu Protest gegen Milliarden-Paket: „Eh keine Chance“

Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden. Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“

Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die „Augsburger Allgemeine“ berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München.

14:53 Uhr – Heilmann vor Streichung des Heizungsgesetzes

Der scheidende CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann warnt vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne entsprechende Alternativen. Das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden, sagte Heilmann, der Vorsitzender des unionsnahen Vereins Klima-Union ist, bei der Vorstellung eines Rechtsgutachtens in Berlin. Heilmann hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich für mehr Beratungszeit beim Heizungsgesetz der Ampel-Koalition geklagt.

Detailänderungen seien natürlich möglich, etwa um Regelungen unbürokratischer zu machen, sagte Heilmann. „Aber wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“

Ein aktuell strittiger Aspekt ist nicht Teil des Gutachtens: CDU, SPD und Grünen planen, in der Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket auch das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz festzuschreiben. Bisher ist das nur im Bundesklimaschutzgesetz der Fall. Heilmann hält dies nicht für eine Verschärfung der Klimaschutzauflagen. „Gilt eh alles schon“, sagte er.

14:18 Uhr – Grünen-Chefin rechnet nicht mit vielen Abweichlern beim Schuldenpaket

Die Grünen rechnen bei der Bundestagsabstimmung zum Schuldenpaket nicht mit vielen Abweichlern in den eigenen Reihen. Es habe zwar in der Fraktion noch keine Probeabstimmung gegeben, Schwierigkeiten zeichneten sich jedoch nicht ab, sagt Co-Parteichefin Franziska Brantner. Sie sehe eine breite Unterstützung in der Partei. Im Bundesrat werde das Paket sicherlich nicht an den Grünen scheitern, wenn diese in Landesregierungen vertreten seien.

13:50 Uhr – Rückenwind für Dürr-Spitzenkandidatur aus FDP-Landesverbänden

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für seine Kandidatur zum neuen Vorsitzenden der Liberalen in den Landesverbänden nach Parteiangaben breite Unterstützung. Das betont der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke. Es habe am Sonntag in Kiel ein Treffen nahezu aller FDP-Landesfraktions- und Landesparteichefs gegeben, berichtet Rülke. Dabei habe Dürr mit seiner Kandidatur „einmütige Unterstützung“ erfahren. Er gehe nun davon aus, dass Dürr beim FDP-Bundesparteitag im Mai mit großer Mehrheit zum neuen Parteichef gewählt werde, sagt Rülke.

13:25 Uhr – „Damit öffnet Merz das wirkliche Höllentor“

13:03 Uhr – AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an

Thüringens AfD-Fraktion will in einem Sonderplenum über die Pläne von Union, SPD und Grünen im Bund über ein milliardenschweres Finanzpaket sprechen. „Die Beseitigung jeder Schuldengrenze zur Militarisierung Deutschlands und für die Kriegsführung eines fremden Staats kommt einem staatspolitischen Amoklauf gleich“, sagt Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Höcke sagt, die angestrebte Neuverschuldung sei für Thüringen von grundsätzlicher Bedeutung. „Jeder Landespolitiker mit einem Fünkchen Verantwortungsbewusstsein muss diesem Zerstörungswerk entschiedenen Widerstand entgegenbringen.“ Seine Fraktion wolle die Landesregierung dazu anhalten, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderungen zu stimmen.

12:44 Uhr – Die Linke weist Wagenknecht-Vorstoß zurück

Die Linkspartei weist einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurück, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages den alten vor der Sondersitzung am Dienstag zu entmachten. Anders als von Wagenknecht behauptet, erlaube es das Grundgesetz nicht, dass bereits ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen kann, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Das Drittel der Stimmen, das AfD und Linke künftig gemeinsam stellen, könne lediglich einen bereits konstituierten Bundestag einberufen.

12:09 Uhr – SPD äußert sich zu Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Die SPD will ihre Mitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen lassen. „Wir haben die Vorbereitungen für das Mitgliedervotum getroffen. Man kann noch Mitglied werden“, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Als Deadline habe die Partei den 23. März um 8 Uhr morgens gewählt. „Wir werden ein Verfahren wählen, dass es so noch nie gegeben hat.“ Das Votum werde rein digital durchgeführt und dauere mehrere Tage. Der Vorgang sei „sehr sportlich und nicht trivial“. Alle Mitglieder würden postalisch einen Code zugestellt bekommen, wer keinen Digitalzugang habe, soll sich an seinen Ortsverband wenden. Für die Gültigkeit des Votums, „müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder“ abstimmen.

11:26 Uhr – Spitzen-CDUler für Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin

Führende CDU-Vertreter stellen sich hinter eine Kandidatur von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin. Er kenne Klöckner seit mehr als 20 Jahren, sagte der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer vor Beratungen der Parteispitze in Berlin. Klöckner sei „ein Mensch, der gezeigt hat, dass er zusammenführen kann, dass er Sitzungen leiten kann, der begeistern kann und der im eigenen Wesen auch für Zuversicht steht. Und Deutschland braucht Zuversicht“, ergänzte Kretschmer. „Ich glaube, Julia Klöckner wird eine sehr gute Bundestagspräsidentin sein.“

Für die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sei Klöckner eine tolle Frau und Politikerin, der sie alles zutraue – „auch dieses Amt“. Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sagte über die 52 Jahre alte CDU-Schatzmeisterin: „Julia Klöckner ist eine gute Frau und die wird das schaffen.“

10:52 Uhr – Bund der Steuerzahler mahnt zu Einsparungen

Der Bund der Steuerzahler fordert Union und SPD trotz des geplanten Schuldenpakets zu Einsparungen im Bundeshaushalt auf. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen entstünden „kurzfristig Spielräume für zusätzliche Ausgaben von circa 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“-Zeitung. Dies könne zu einer „Katastrophe für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“ werden.

Denn durch die Pläne wüchsen die Verschuldung, die Zinslast und der Reformstau, sagte Holznagel weiter. Er forderte von Union und SPD strukturelle Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen und im Steuersystem, um Milliardenbeträge einzusparen und damit geplante Mehrausgaben für Bundeswehr und Infrastruktur zu finanzieren.

10:08 Uhr – Unionsfraktionsspitze gibt sich zuversichtlich

Trotz möglicher Abweichler zeigt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sicher, dass das geplante milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket am Dienstag im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit einer großen Geschlossenheit die Grundgesetzänderungen morgen erreichen werden“, sagte Frei vor Beratungen der CDU-Spitze in der Parteizentrale in Berlin. Union, SPD und Grüne haben zusammen 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

08:53 Uhr – SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket – „Bei CDU weiterer Weg“, sagt Esken

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. „Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben“, sagte Esken im ZDF-„Morgenmagazin“.

In der SPD sei aber eine Mehrheit „seit vielen Jahren“ der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: „Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns.“

08:25 Uhr – Haßelmann zuversichtlich zum Ja der Grünen bei Finanzpaket

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion die Einigung von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse mitträgt. Bereits am Freitag habe es in der Fraktion sehr viel Zuspruch gegeben, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und abstimmen werden wir dann heute darüber“, fügte sie hinzu. Die Grünen helfen damit auch der voraussichtlich künftigen Regierung aus Union und SPD. Haßelmann versicherte: „Sie können ganz sicher sein. Mir geht's dabei nicht um Markus Söder oder Friedrich Merz. Mir geht's ums Land und die Frage, was brauchen Bürger und Bürgerinnen, was brauchen die Städte und Gemeinden.“

07:05 Uhr – Wagenknecht will „Aufrüstungsprogramm verhindern“

Die Vorsitzende der Partei BSW, Sahra Wagenknecht, hat die Kritiker des schwarz-roten Finanzpakets aufgerufen, den für Dienstag geplanten Beschluss durch eine Verhinderung der Sondersitzung im alten Bundestag abzuwenden. Die Linkspartei müsste dafür – wie auch die AfD – die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung der Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen: Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“, sagte die BSW-Chefin dem RND. „Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.“

Wagenknecht rief die Linkspartei zu diesem Schritt auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Die Ex-Vorsitzende der Linken im Bundestag betonte, dass ihre frühere Partei dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND. „Wie ehrlich ist ihre Ablehnung der Aufrüstung, wenn sie diese Chance nicht nutzt?“

06:17 Uhr – Versöhnliche Töne der Freien Wähler

Vor dem Krisentreffen zur Positionierung Bayerns bei der Bundesratsabstimmung über das Finanzpaket kommen vom Koalitionspartner der CSU versöhnliche Töne. „Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring der „Augsburger Allgemeinen“.

Mehring machte deutlich, dass die FW erst nach dem Austausch entscheiden sollten, ob sie das Finanzpaket im Bundesrat „unterstützen oder stoppen“. Die FW hätten dabei auch eine „Verantwortung für Bayern“, ergänzte er.

01:55 Uhr – Grimm kritisiert Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die geplanten Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität erneut kritisiert. „Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz könne über Klagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klima-Strategie der neuen Regierung infrage stellen, sagte Grimm. Das steigere nur die „politische Unsicherheit“.

Sonntag, 16. März:

19:54 Uhr – Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen weiteren Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang. Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen.

Sie argumentieren, die Beratungszeit für das Hunderte Milliarden Euro schwere Schuldenpaket reiche nicht aus. „Die Bundesregierung konnte ganz einfache und grundlegende Nachfragen dazu bisher nicht beantworten“, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur.

19:46 Uhr – Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Zustimmung seines Bundeslands zum geplanten Finanzpaket zugesagt. „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird“, sagte der CSU-Chef in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Später betonte er fast wortgleich: „Gehen Sie mal davon aus, dass Bayern am Ende zustimmen wird.“ Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht. „Wir werden miteinander noch mal reden“, kündigte er an.

Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Für die geplanten Grundgesetzänderungen sind im Bundestag und im Bundesrat Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag entscheidet am Dienstag, die Länderkammer kommt am Freitag zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat sechs Stimmen, die Freien Wähler zeigten sich aber zuletzt skeptisch.

19:01 Uhr – Merz: Müssen jetzt über Sparen im Haushalt reden

CDU-Chef Friedrich Merz erwartet nach der Einigung auf ein milliardenschweres Kreditpaket nun schwierige Koalitionsgespräche mit der SPD. „Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Auf Druck der Grünen soll der geplante Sondertopf von 500 Milliarden Euro nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden dürfen. Im Kernhaushalt muss eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Das bedeutet, dass die neue Regierung Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus den Schulden bezahlen kann. „Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD.

18:29 Uhr – Erster CDU-Abgeordneter kündigt Ablehnung von Schuldenpaket an

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Das Paket sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

„Ich hätte das mir nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, sagte Czaja. Eine „solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“, warnte er.

Czaja war Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.

17:55 Uhr – Christian Dürr will FDP-Parteichef werden

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl will der bisherige FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Führung in der Partei übernehmen. Das teilte Dürr in einer auf X geteilten Videobotschaft mit. Zuvor hatten mehrere Medien unter Berufung auf FDP-Kreise über seine Pläne berichtet. „Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je“, erklärte Dürr in seinem Beitrag auf X. Die FDP fehle schon jetzt im Bundestag, sagte er in der Videobotschaft. Er wolle dazu beitragen, dass die Partei stark zurückkehre.

11:55 Uhr – Linke weist AfD-Forderung zurück

Die Linkspartei lehnt es ab, Forderungen der AfD nach sofortiger Einberufung des neu gewählten Bundestages zu unterstützen. „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage.

11:02 Uhr – Merz erwartet „Ja“ aus Bayern

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bayern bei der Bundesrats-Abstimmung über Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket zustimmt. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

00:02 Uhr – Merz will Klimaschutz ernst nehmen

Friedrich Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Merz: „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Merz wies Vorwürfe zurück, mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen“, betonte er. „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, fügte Merz hinzu.

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