CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse gegen den Vorwurf der Wählertäuschung verwahrt. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.

Er habe auch schon vor der Wahl Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, sagte Merz. „Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit“, so Merz weiter. „Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen – und das tun wir.“

Der CDU-Vorsitzende wies die Kritik an dem nach tagelangen Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen vereinbarten Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zurück.

„Dass wir in unsere Verteidigung massiv investieren müssen, ist dringend geboten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, für die Krankenhäuser und für die Verkehrswege tun“, sagte Merz. „Deswegen ist das alles zusammen ein Gesamtpaket.“ Die getroffenen Entscheidungen seien „die richtige Antwort“ der Politik auf „die Zeit, in der wir heute leben.“

Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.

Merz sagte zudem, er wolle als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. „Noch bin ich ja kein Bundeskanzler“, sagte er der „Bild am Sonntag“, „aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“

Unterdessen kommt weitere Kritik an dem voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler auf. Denn Merz hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der auslaufenden Legislaturperiode offenbar so intensiv genutzt wie kein anderer Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe Merz die Flugbereitschaft elf Mal in Anspruch genommen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann. Ziele waren demnach unter anderem Brüssel, Paris, Tel Aviv und das polnische Rzeszow, eine Zwischenstation bei Reisen in die ukrainische Hauptstadt Kiew.

Alle anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, die ebenfalls ein Anrecht auf die Nutzung der Flugbereitschaft haben, machten dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr davon gar nicht Gebrauch. In der gesamten Wahlperiode habe Merz 30 Mal auf die Dienste der Flugbereitschaft zurückgegriffen. Als einziger Fraktionschef außer Merz habe Rolf Mützenich (SPD) die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt, als er im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow flog.

Linken-Politiker Pellmann äußerte scharfe Kritik an Merz' Reisegewohnheiten: „Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in Spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten.“

Union sieht keinen Verstoß gegen Richtlinien

Die Unionsfraktion verteidigte die Reisepraxis. Merz habe die Flugbereitschaft „für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen“, sagte eine Sprecherin dem RND. Dies sei stets gemäß der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft“ erfolgt.

Merz ist selbst Hobbypilot. Für Diskussionen sorgte im Juli 2022 seine Anreise per Privatflugzeug zur Hochzeit des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) auf der Nordseeinsel Sylt. Auch für seinen Mitflug in einem Eurofighter des Bundeswehr im vergangenen Juni wurde Merz von Linken und Grünen kritisiert.

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