• Union, SPD und Grüne haben sich auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt.
  • Union und SPD machten den Grünen hierzu deutliche Zugeständnisse.
  • Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag beschlossen werden, jedoch sind die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat noch unsicher.

Union, SPD und Grüne haben sich auf einen Kompromiss für das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln. Die Stimmen der Partei sind für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes unverzichtbar.

Union und SPD machen deutliche Zugeständnisse

Merz zufolge haben sich die Parteien darauf verständigt, dass die Investitionen aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur ausschließlich zusätzlich erfolgen. Das Geld dürfe nicht für laufende Projekte oder Konsumausgaben genutzt werden.

Ein weiterer Knackpunkt war die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Insbesondere hier sei mit den Grünen "hart gerungen" worden, sagte Merz, der auf nächtliche Verhandlungen seit Donnerstag verwies. Nach intensiven Verhandlungen stimmte die Union schließlich zu, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitzustellen – doppelt so viel wie Merz noch am Donnerstag angeboten hatte. Der KTF dient vor allem der Förderung eines klimafreundlichen Umbaus der deutschen Wirtschaft.

Umfangreiches Sondervermögen geplant

Das Finanzpaket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder vor sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Die Grünen hatten ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft, darunter zusätzliche Investitionen statt Umwidmung bestehender Projekte sowie mehr Mittel für den Klimaschutz.

Die Grundgesetzänderungen könnten am Dienstag vom Bundestag beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür sind aber weniger sicher als sonst, weil viele Abgeordnete aus Union, SPD und Grünen aus dem Bundestag ausscheiden und sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen könnten. Am Freitag könnte dann der Bundesrat entscheiden – auch hier ist eine Zweidrittelmehrheit nötig für einen Beschluss. Diese ist ebenfalls noch nicht sicher, da Länder nur dann zustimmen können, wenn ihre Regierungskoalitionen eine gemeinsame Linie gefunden haben.

dpa/afp(mbe)

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