Nach dem Sturz der konservativen Regierung in Portugal hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa am Donnerstag das Parlament aufgelöst und für den 18. Mai eine vorgezogene Wahl angesetzt. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem der Präsident die wichtigsten politischen Parteien und den ihn beratenden Staatsrat konsultiert hatte. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro geschäftsführend im Amt. Es ist bereits die dritte Wahl innerhalb von gut drei Jahren.

Montenegro hatte im Parlament die Vertrauensfrage gestellt und sie am Dienstagabend verloren. Die Opposition hatte dem Regierungschef mit einer parlamentarischen Untersuchung gedroht. Sie wirft ihm Vorteilsannahme vor und ist der Auffassung, dass er wegen der Beratungsfirma seiner Familie in einem Interessenkonflikt steht und von ihren Verträgen mit privaten Unternehmen profitiert hat. Montenegro bestreitet jegliche Interessenkonflikte oder ethische Verfehlungen. Die Staatsanwaltschaft prüft einige Vorwürfe, Ermittlungen gibt es jedoch nicht.

Die in Portugal konservativ ausgerichteten Sozialdemokraten von Montenegro haben sich hinter den Regierungschef gestellt und wollen mit ihm in den Wahlkampf ziehen. Umfragen aus der vergangenen Woche zufolge haben die Sozialisten – die größte Oppositionspartei – einen knappen Vorsprung vor dem von Montenegro angeführten Bündnis. Die meisten Erhebungen sehen beide Lager jedoch gleichauf bei rund 30 Prozent, was kaum eine Veränderung gegenüber der Wahl im vergangenen Jahr bedeuten würde. Dies weckt die Befürchtung, dass eine nationale Abstimmung die politische Instabilität nur verfestigen würde. Die rechtsextreme Chega liegt in den Umfragen stabil auf dem dritten Platz.

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