Der alte Bundestag will am Donnerstag über Gesetzesänderungen für ein großes Finanzpaket beraten. In der Sondersitzung kommen die Abgeordneten der vergangenen Legislatur noch einmal zusammen, um insbesondere über eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur von 500 Milliarden Euro zu diskutieren.

Grüne wollen Aussetzung der Schuldenbremse nicht mittragen

Union und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Denn dann verfügen aufgrund der Stimmanteile sowohl Linke als auch AfD eine Sperrminorität und könnten so eine Zustimmung zum Finanzpaket verhindern. Allerdings hatten die Grünen bereits vergangene Woche angekündigt, die Pläne von CDU, CSU und SPD vorerst nicht mittragen zu wollen. Sie meldeten Verhandlungsbedarf an.

Der SPD-Politiker Herbert Wollmann sprach bei MDR AKTUELL von einer seiner wichtigsten Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter. Teile der SPD und der ehemaligen Regierung wollten die Schuldenbremse schon im Laufe der vergangenen drei Jahre reformieren. Es sei schade, dass das Vorhaben erst jetzt zur Abstimmung komme. Eine Entscheidung sei für das aktuelle Deutschland wegweisend, sagte Wollmann.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch drängten die Regierungschefs der Länder ebenfalls auf eine Einigung im Bund zugunsten des Sondervermögens.

AfD, Linke und BSW ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind zudem bereits mehrere Anträge von Abgeordneten der AfD und der Linken eingereicht worden, die mit unterschiedlichen rechtlichen Begründungen darauf zielen, die Verabschiedung des Pakets zu stoppen. Eine Entscheidung der Verfassungsrichter steht noch aus.

Auch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. In der Kürze der Zeit lasse sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der ersten Lesung am Donnerstag geht die Vorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Bereits für kommenden Dienstag ist die Abstimmung über die Vorschläge geplant. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags soll am 25. März stattfinden. Derweil starten am Donnerstag in Berlin außerdem die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-rot.

AFP, dpa (amu)

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