Die Unionsfraktion hat Ende Februar im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen eingebracht, von denen mehrere zu Demonstrationen „gegen Rechts“ aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ beinhaltet 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND, Campact, Greenpeace und der Amadeu Antonio Stiftung.

Politiker der Grünen und Linke hatten die Anfrage scharf kritisiert. Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD, sprach nach Bekanntwerden der Anfrage von einem „Foulspiel“ und stellte zeitweise die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen infrage. Doch offenbar haben sich Union und SPD geeinigt – verhandelt wurde trotz 551 offener Fragen. Schließlich habe man sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen „Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, wie ein SPD-Pressesprecher auf WELT-Anfrage mitteilte.

Die vierzehntägige Frist zur Beantwortung (10. März) ist unterdessen verstrichen. Antworten liegen keine vor. Spielt die Bundesregierung auf Zeit, um zusätzliche Missstimmungen während der Koalitionsbildung zu unterbinden? Denn: Um die Beantwortung weiterzuverfolgen, muss sie die Union als Fragestellerin nach Fristablauf um eine Verlängerung bitten.

Sollte die Union dies für nicht erforderlich halten und sich in der Zwischenzeit ein neuer Bundestag konstituieren, verfällt die Kleine Anfrage. Nach dem Diskontinuitätsprinzip müssen nicht abgeschlossene parlamentarische Initiativen neu eingereicht werden, um weiter verfolgt zu werden.

Medienanwalt stellt Ministerien Frist bis zum 12. März

Joachim Nikolaus Steinhöfel will die Beantwortung nötigenfalls juristisch durchsetzen. Der Medienanwalt: „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagt er im Nachrichtensender WELT TV. Weiter: „Diese Fragen und die Empörung, die man erlebt hat, sind ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt.“ Er will die Beantwortung per richterlicher Eilentscheidung erwirken, sollten die Bundesministerien die Auskunft bis zum 12. März verweigern.

Steinhöfel behauptet, der „Kampf gegen Rechts“ sei über Jahre mit staatlichen Milliardenzahlungen finanziert worden, um „bestimmte politische Zwecke“ durchzusetzen. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass nicht transparent gemacht werde, was mit dem Geld geschehen ist. „Jeder Steuerzahler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wo sein Geld landet.“ So habe der Staat Dritten Gelder überwiesen, um Aktivitäten zu fördern, die dem Staat verfassungsrechtlich nicht erlaubt seien.

Er begrüßt den Impuls der Unions-Anfrage, kritisiert dafür das Ausbleiben der Antworten. Gemeinsam mit dem Medienunternehmen „Nius“ habe Steinhöfel Presseanfragen an sämtliche Bundesministerien geschickt, in die die 551 Fragen hineinkopiert worden seien, postete er auf der Plattform X.

Steinhöfel: Licht in „dunkle Schattenwirtschaft“ bringen

Dadurch wolle man Licht „in diese dunkle Schattenwirtschaft“ bringen und nötigenfalls vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, sagte er bei WELT TV. Steinhöfel prognostiziert, dass der Weg durch juristische Instanzen „leider“ mehrere Monate dauern könne. Womöglich antworte die Regierung aber auch aus freien Stücken. „Von Rechts wegen muss sie das tun“, so Steinhöfel.

Die Kleine Anfrage dürfe, „nicht unter den Tisch fallen“, führt der Jurist aus. „Wir haben damit der Union den Rückweg versperrt.“ Ob durch die Regierung oder die Presseanfragen – sehr bald könnten wichtige Informationen zur Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen vorliegen. Ob diese die Arbeit der kommenden Regierung erleichtern werden, ist die 552. offene Frage.

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